Allgemeinde Geschäftsbedingungen (ABG) der BALTRES Handelsges.m.b.H. Download AGB
Soweit keine besonderen Vereinbarungen oder Bedingungen getroffen und von uns schriftlich bestätigt wurden, gel ten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen, womit sich der Besteller bei Auftragserteilung ausdrücklich ein verstanden erklärt. Eigene Einkaufs- oder sonstige Vertragsbestimmungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt. Wir arbeiten ausschließlich zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen.
Angebot und Vertragsabschluß
Verträge und deren Änderungen, sowie Ausnahmen bedürfen der Schriftform. Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst nach Eingang der Bestellung und Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Preise
verstehen sich nach unseren jeweils gültigen Preislisten, bzw. Preisangeboten, ob schriftlich oder mündlich, freiblei- bend, exklusive MWSt, netto ab Lager. Sie beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie, Transport und Löhne. Liegt zwischen der Auftragserteilung und Ausführung ein längerer Zeitraum, bzw. besteht ein Rahmen vertrag für laufende Liefer- bzw. Bearbeitungstätigkeit sind wir berechtigt infolge Preiserhöhungen seitens unserer Lieferanten zum Zeitpunkt der Lieferung eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.
Lieferung, Transportrisiko und Abnahme
Sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Besteller über. Die Verladung der Ware geht immer auf Gefahr des Bestellers, auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde. Transportversicherung für die Ware wird nur nach schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Bestellers abge-schlossen. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, außer es wird die Einhaltung ausdrücklich garantiert (Fixtermin, verbindlicher Liefer vertrag..). Nur im Falle eines von uns verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Besteller frei, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Andere, bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art, wie Schadenersatz, etc. sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft am Leistungsverzug grobes Verschulden oder Vorsatz.
Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich gilt: Bezahlung der Ware, netto, nach Erhalt der Rechnung, oder nach schriftlicher Vereinbarung - 8 Tage, 2 % Skonto. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % anzulasten. Aufrechnungen und Zurückbehaltung durch den Besteller sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung bzw. Zurückbehaltungsrecht schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen. Dies gilt insbesonders für den Fall, dass Umstände vorliegen die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern. In diesem Fall sind wir auch zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass dem Besteller irgendwelche Ansprüche erwachsen.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Verpackung, Rücklieferung
Die Lieferung bzw. Rücklieferung erfolgt in der vom Lieferwerk vorgesehenen Verpackung.
Gewährleistung
Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt (Lieferung, Abholung), zu kontrollieren und etwaige Mängel sofort anzuzei- gen außer Mängel wurden vom Lieferwerk bewußt verschwiegen. Bei Rücklieferung ist im Frachtbrief, in den Versandpapieren bzw. in den Rücklieferdokumenten die ursprüngliche Lieferscheinnummer anzuführen. Das Vor liegen eines Mangels ist vom Besteller nachzuweisen, die gesetzliche Vermutung des § 924 ABGB wird einver- nehmlich ausgeschlossen.
Schadenersatz und Haftung
Für Schäden jeder Art, ausgenommen Personenschäden, einschließlich der Schäden aus Erfüllung oder Nichter- füllung des Vertrages aus deliktischen Handlungen oder Unterlassungen, sowie Mängel haftet die Lieferfirma nur, soweit sie solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat. Jeder darüber hinausgehende Anspruch auf Ersatz von Schaden ist ausgeschlossen. Die Ansprüche aus der Produkthaftung werden hierdurch nicht berührt. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Baden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiener Neustadt. Anzuwenden ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
